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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

Norbert Gebhardt
Pfaffenstraße 7–9
55566 Bad Sobernheim
Deutschland

– nachfolgend „Verkäufer“ –

und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

(2) Die AGB gelten ausschließlich für Verträge, die im stationären Handel (Ladengeschäft) abgeschlossen werden.

(3) Das Leistungsangebot des Verkäufers umfasst insbesondere:

  • den Verkauf von handelsüblichen Schuhen und Modeartikeln sowie
  • die Anfertigung individuell handgefertigter Schuhe nach Kundenspezifikation (Maßanfertigungen).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren im Ladengeschäft stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Ein Kaufvertrag kommt zustande, sobald sich Verkäufer und Kunde im Geschäft über Ware und Preis geeinigt haben.

§ 3 Individuell handgefertigte Schuhe (Maßanfertigungen)

(1) Maßanfertigungen sind Schuhe, die nach individuellen Vorgaben des Kunden angefertigt werden, insbesondere auf Grundlage von:

  • Maß- oder Fußdaten,
  • individuellen Leisten,
  • Material-, Farb- oder Designauswahl sowie
  • sonstigen persönlichen Spezifikationen.

(2) Diese Schuhe werden speziell für den jeweiligen Kunden hergestellt und sind nicht vorgefertigt.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Bei Verträgen, die ausschließlich im stationären Handel abgeschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(2) Unabhängig davon besteht bei individuell handgefertigten Schuhen (Maßanfertigungen) kein Widerrufsrecht, da es sich um Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Rechtsgrundlage: § 312g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt im Ladengeschäft, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Bei Maßanfertigungen kann eine Anzahlung oder Vorauszahlung vereinbart werden; dies wird dem Kunden bei Auftragserteilung mitgeteilt.

§ 6 Lieferung

(1) Handelsübliche Ware wird in der Regel unmittelbar im Ladengeschäft übergeben.

(2) Für Maßanfertigungen gelten individuelle Herstellungs- und Lieferzeiten, die dem Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilt werden.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Bei handgefertigten Maßanfertigungen stellen geringfügige, handwerks- oder materialbedingte Abweichungen keinen Sachmangel dar, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und den Gebrauchszweck nicht beeinträchtigen.

§ 8 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen gilt die gesetzliche Haftung; weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die jeweils einschlägige gesetzliche Vorschrift.